Rechtsprechung
LG Bielefeld, 20.04.2010 - 1 O 150/09 |
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 20.04.2010 - 1 O 150/09
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 14.04.2011 - 15 U 170/10
Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung und Verzugszinsen bei erkennbar vom …
Die Beklagten nehmen die Klägerin im Rechtsstreit 1 O 150/09 Landgericht Marburg im Wege einer Teilklage über 149.000 Euro auf Zahlung von Rückabwicklungskosten in Anspruch.Hierzu haben sie sich auf das Vorbringen der Klägerin in der Klageerwiderung in dem Rechtsstreit 1 0 150/09 Landgericht Marburg berufen, in welchem die Klägerin rückständige Mieten geltend macht.
Soweit sich die Beklagten auf das Vorbringen der Klägerin im Rechtsstreit 1 O 150/09 Landgericht Marburg bezogen haben, macht die Klägerin dort rückständige Miete geltend, nicht aber einen Mietzins, der durch § 6 Abs. 2 des Kaufvertrages vom ... 2006 hätte begrenzt sein können.
Offensichtlich hatten aber die Klägerin und ihr Bevollmächtigter die von der Darlehensgeberin vorgenommene Einzahlung des Darlehensbetrages auf das für die Zahlung des Kaufpreises vorgesehene Konto nicht als Erfüllung der Kaufpreisschuld angesehen, was sich auch daran zeigt, dass die Klägerin im Rechtsstreit 1 O 150/09 Landgericht Marburg eine Aufrechnung mit einem restlichen Kaufpreisanspruch in Höhe von 60.000 Euro geltend macht, obgleich ein solcher Anspruch nicht mehr besteht.